Was haben die Deutsche Bahn, die Bundeswehr und die Sparkasse Pfaffenhofen gemeinsam? Was wie der Beginn eines Witzes klingt, ist gar nicht so lustig. Sie gehörten zu den rund 50 Unternehmen und Institutionen, bei denen der Chaos Computer Club (CCC) 6,4 Millionen Datensätze von Kunden und Verbrauchern hacken konnte. Darunter persönliche Informationen wie Name, Adresse, Geburtsdaten und Telefonnummer. Der Stoff aus dem die Träume von Kreditkartenbetrügern sind!
Landauf, landab wird über die DSGVO gesprochen und in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) auch geschimpft, weil mit ihr viel Regulatorik einhergeht. Die meisten Menschen wissen, dass das Thema irgendwie wichtig ist, siehe Datenleck oben. Gleichzeitig ist es aber auch irgendwie lästig. Vor allem ist es oft nicht konkret greifbar, weil wir das Gefühl haben, trotz der Häkchen, die wir beim Surfen setzen, keine Kontrolle darüber zu haben, was die Internetseite nun konkret über uns sammelt – und was das für uns bedeutet.
Im dritten Teil der Serie soll es vor allem um die nachhaltigen Aspekte des Datenschutzes gehen. Die ersten beiden finden Sie hier und hier. Im Folgenden geht es um ein größeres Verständnis für die gesamtgesellschaftliche Tragweite von Datenschutz und Datensouveränität. Den juristischen Begriff streiche ich nur insoweit, wie ich denke, dass es für das übergeordnete Verständnis wichtig ist.
Let’s go!
Datenschutz als Persönlichkeitsrecht
Das Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht, das dem Schutz der Persönlichkeit einer Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich dient. Zu ihm zählt die freie Entfaltung der Persönlichkeit genauso wie der Schutz der Menschenwürde. Wenn Sie sich auf der Zunge zergehen lassen, wie essentiell dieses Grundrecht für Ihr Leben ist, und sich bewusst machen, dass Datenschutz ein Teil des Persönlichkeitsrechts ist, erahnen Sie die Bedeutung, die dieses Thema für Sie haben muss.
Denn nur wer sich frei von staatlicher Überwachung bewegen und seinen Alltag tatsächlich selbstbestimmt gestalten kann, ist in der Lage, seine Individualität zu entfalten. Das Sozialkreditsystem in China ist ein abschreckendes Beispiel, was mit einer Gesellschaft ohne Souveränität über ihre eigenen Daten passieren kann.
Seit der Volkszählung von 1983 gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d.h. das Recht, selbst über die Preisgabe und Verwendung von Daten zu bestimmen, die Rückschlüsse auf die eigene Person erlauben. Das Gericht schuf dieses Recht – und damit den Vorläufer unseres heutigen Datenschutzes – um zu verhindern, dass die systematische Erfassung personenbezogener Daten Bürger vom Gebrauch ihrer Freiheiten abhält.
Die 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Art. 5 DSGVO enthält die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie sollen gewährleisten, dass die Daten eines Individuums speziell während der Verarbeitung geschützt sind. Hierzu gehören unter anderem folgende:
- Datensparsamkeit (es sollen nur so viele Daten verarbeitet werden wie notwendig)
- Speicherbegrenzung (personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist)
- Zweckbindung (personenbezogene Daten dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden)
- Richtigkeit (die verarbeiteten Daten müssen korrekt sein)
- Rechenschaftspflicht (der Verantwortliche muss die Einhaltung der Grundsätze nachweisen können)
Die 5 Grundsätze in Theorie und Praxis
Um das Ziel der informationellen Selbstbestimmung zu erfüllen, dürfen personenbezogene Daten nur dann erhoben und genutzt werden, wenn entweder ein Gesetz das ausdrücklich erlaubt oder wenn der Nutzer vorher zugestimmt hat. Zu diesem Zweck ploppt auf jeder Internetseite die Datenschutzerklärung auf, die darüber informiert, welche Userdaten genau betroffen sind und wofür sie verwendet werden sollen. Ihre „bewusste“ Zustimmung erteilen Sie mit dem Häkchen, das Sie unter die Erklärung setzen (weil man sich quasi „einträgt“, spricht man von „Opt-in“-Verfahren). Aber seien wir ehrlich: Wer macht sich die Mühe, auf jeder Seite die Datenschutzerklärung zu lesen? Zu lang, oft nicht nachvollziehbar – und damit an der gesetzlichen Intension einer wirksamen Einwilligung vorbei. Datensouveränität sieht anders aus.
Hinzukommt, dass sich supranationale Unternehmen oft nicht an die europäische Datenschutzgrundverordnung halten (müssen). Sie sind zu groß, um durch die Klagen ernsthaft wirtschaftlich gefährdet zu werden. Google etwa verdient sein Geld ausschließlich durch das Sammeln von Daten. Das ist sein Geschäftsmodell. Dadurch kann es treffsichere Werbung ausspielen und weiter expandieren. Selbst ein Bußgeldbescheid in Höhe von 100 Mio. Euro zeigt keine abschreckende Wirkung!
Die Ironie: Andere ursprüngliche Mittbewerber zogen sich aufgrund der empfindlichen Geldbußen und des hohen Compliance-Aufwands aus dem Trackinggeschäft zurück, sodass durch die DSGVO am Ende sogar mehr Nutzer auf Google-Dienste zurückgriffen als vor der Einführung, wodurch die Datenkrake noch mehr Informationen sammeln kann. Wenn wir über den Zusammenhang von Datenschutz und Demokratie sprechen, komme ich auf dieses Unternehmen noch einmal zurück.
Was Datenschutz mit Nachhaltigkeit zu tun hat
Um Datenschutz in den Kontext der Nachhaltigkeit zu setzen, hilft ein Blick auf die 17 SDGs (Sustainable Developement Goals). Ja, man sieht meinen Kreisen an, warum es mit dem Kunst-LK auf dem Gymnasium nichts geworden ist. Sie geben dem Blogbeitrag eben mehr Persönlichkeit 😉.
Nachhaltige Digitalisierung, Teil 3: Datenschutz; SDGs
- Beginnen wir mit dem Ziel 16, das auf Frieden und Gerechtigkeit Das Beispiel des Sozialkreditsystems zeigt auf, wie fragil diese Errungenschaften sind, wenn der Datenschutz ausgehöhlt wird. Später werde ich die Digitalkompetenz mit der Demokratiekompetenz in Verbindung setzen, was den Zusammenhang noch mehr verdeutlicht.
- Nah verwandt ist mit der Bildung das Ziel 4. Nur, wer weiß, wie er sich im digitalen Raum zu bewegen hat, behält die Souveränität über seine Daten.
- Und damit auch seine Selbstbestimmung, die im Ziel 10, weniger Ungleichheiten, mitschwingt. Es geht aber noch einen Schritt weiter: Im Kontext von Datenschutz meint dieses Ziel auch, dass Menschen nicht unterschiedlich bewertet werden sollen, indem ihre Gesundheitsdaten getrackt und verkauft werden (Ziel 3 Gesundheit und Wohlergehen) oder demografische Erhebungen beispielsweise zu unterschiedlichen Preisen für Frauen und Männer führen (Ziel 5 Geschlechtergerechtigkeit).
- Wir haben gelernt, dass große Konzerne wie Google oder Apple unsere Daten zu Werbezwecken nutzen. Damit fördern sie unser bereits hohes und nicht nachhaltiges Konsumniveau noch weiter, weshalb konsequenter Datenschutz auch auf das Ziel 12 nachhaltiger Konsum und Produktion
- Die DSGVO regelt sogar Maßnahmen zum Klimaschutz, die im Ziel 13 definiert sind. Und zwar durch ihren Grundsatz der Datensparsamkeit. Hier kommt die Datensuffizienz ins Spiel, die ich im vorherigen Blogbeitrag vorstellte: Was im Design erst gar nicht fürs Tracking angelegt ist, kann in der Anwendung auch keinen Strom verbrauchen.
- Zu guter Letzt würden solche Start-ups und Mittbewerber von mehr durchsetzbarem Datenschutz profitieren, die sich mit ihrem Geschäftsmodell von den Konzernen unterscheiden und Nutzern alternative Services anbieten (Ziel 9 Industrie, Innovation und Infrastruktur).
Datenschutz tangiert 8 von 17 SDGs – das ist eine beachtliche Bedeutungsbreite! Schauen wir uns nun genauer an, warum Datenschutz für uns als Gesamtgesellschaft wichtig ist.
Die zwei Geschwister Demokratie und Datenschutz
Ohne konsequenten Datenschutz keine Demokratie. Klingt dystopisch? Betrachten wir die Zusammenhänge genauer! Aktuell erleben wir in Deutschland eine Renaissance der Demokratiebewegung: Menschen gehen vermehrt gegen rechts auf die Straße, weil sie verstanden haben, dass eine funktionierende Demokratie von der Gesellschaft erarbeitet werden muss. Denn Freiheit, Gleichheit und Souveränität sind keine Gottesgeschenke. Damit die Herrschaft vom Volke ausgehen kann, gilt es, die Interessen der Allgemeinheit gegen die Interessen Einzelner zu verteidigen.
Von Diktaturen und Korporatokratien
Im digitalen Raum verhält es sich sehr ähnlich. Die Einzelnen können – wie in der analogen Welt – ebenfalls politische Akteure sein: Jeder, der in irgendeiner Form mit chinesischer Software arbeitet, China erlaubt, seine Telekommunikation auf dem hiesigen Markt zu nutzen oder mit chinesischen Firmen zusammenarbeiten möchte, unterliegt Chinas Verständnis von Datenschutz und Datensouveränität. Ein prominentes Beispiel ist TikTok. Die App erstellt Face & Voice Prints, also biometrische Gesichts- und Stimmenerkennung ihrer Nutzer für eigene Unternehmenszwecke. Die App wird innerhalb Chinas in einer anderen, zensierten Version ausgegeben und sowohl für staatliche Propaganda als auch als Datensammlung für das staatliche Sozialkreditsystem verwendet.
Ein weiteres Beispiel sind Huawei Smartphones, die Soldaten der Bundeswehr privat nutzen dürfen. Läuft auf diesen Geräten der „bw Messanger“, eine App, mit der sie auch als Verschlusssache (VS-NfD) eingestufte Dokumente und Informationen besprechen können, besteht die Sorge, dass chinesische Geheimdienste darüber die Soldaten ausspionieren könnten, was aktuell sogar den Verteidigungsminister auf den Plan ruft.
Konsequenter Datenschutz bedeutet hier sehr offensichtlich, die eigene Datensouveränität gegenüber einer politischen Diktatur zu verteidigen, anstatt sie an sie abzugeben und sie damit auch noch in ihrem Handeln zu bestärken!
Von einer Korporatokratie sprechen wir, wenn die Macht von nicht-staatlichen Konzernen ausgeht. Bekannteste Beispiele sind Apple, Microsoft, Google und Amazon. Solche Unternehmensmonopole nutzen die Daten ihrer Kunden, um sich ihre Machtposition als Global Player zu sichern. Im ersten Teil dieser Blogserie sowie in der Einleitung oben beschrieb ich, welche Auswirkungen der laxe, unregulierte Umgang mit unseren Daten auf uns als Individuum und als Gesellschaft ausübt. Denn demokratiegefährdend wird mangelnder Datenschutz dann, wenn es nicht mehr um Ihren Musikgeschmack, sondern um Ihre politische Einstellung geht. Wenn KI nicht mehr allein genutzt wird, um Ihre Preissensibilität bei Flugtickets zu ermitteln, sondern auch Ihr Scoring bei Kreditvergaben bestimmt (natürlich ohne dass Sie einen Einfluss auf diese Bewertung nehmen können).
Demokratiekompetenz ist gleich Digitalkompetenz
Wie sehr Digitalkompetenz und Demokratiekompetenz zusammengehen, macht uns Social Media deutlich: Algorithmen bestimmen aufgrund Ihres Nutzerverhaltens, welche Inhalte Sie zu sehen bekommen und bei welchen eine emotionale Reaktion von Ihnen am wahrscheinlichsten ist. Denn je länger Sie auf der Plattform gehalten werden, desto mehr Werbung kann Ihnen eingeblendet werden, über die sich die Social-Media-Plattformen finanzieren.
Merke: Facebook und Co. Sind KEINE sozialen Netzwerke. Es sind Werbeunternehmen, die die Inhalte ausspielen, die den meisten Gewinn bringen.
Dazu gehören politische Postings, die emotionale Reaktionen hervorrufen und dadurch an Relevanz gewinnen. Aufgrund der eingeschränkten Vielfalt an Perspektiven (ich bekomme ja immer nur das angezeigt, das mich interessiert), entstehen Echokammern, in der Nutzer nur noch ihre eigene Sichtweise wiederfinden. Weil wir wenig Zeit mitbringen, lesen wir Texte oft nicht ausführlich, geschweige denn, dass wir uns die Mühe machen, sie zu hinterfragen oder den zugrundeliegenden Kontext einzufordern (in meinem Blogbeitrag zur digitalen Suffizienz sprach ich über die digitale Erschöpfung).
Menschen, die sich hauptsächlich über Social Media informieren, unterschätzen nicht nur die eingeschränkte Perspektivenvielfalt und Komplexitätsreduktion, sondern auch, dass diese Perspektiven redaktionell nicht kuratiert werden: Hinter den Postings sitzen in der Regel keine Redakteure, die sich vor der Veröffentlichung die Mühe gemacht haben, ihre Informationen zu recherchieren.
Wenn jedoch zwischen Fakten und Meinung nicht mehr unterschieden werden kann, wenn Einzelinteressen das Vertrauen in Inhalte unterwandern, wenn Menschen wahrnehmen, was sie mehr von anderen trennt als verbindet und sie dann noch von anonymen Trolls mit Hasskommentaren angegriffen werden, wird die Digitalisierung zu einem Problem für unsere Demokratie. Bekannteste Beispiele dafür sind der letzte Präsidentschaftswahlkampf in den USA sowie die Volksabstimmung zum Brexit in Großbritannien. In beiden Fällen wurden Verleumdungen, Verschwörungstheorien sowie Fake News von den verfeindeten Seiten des Spektrums instrumentalisiert, um Schmutz auf die jeweils gegnerische Seite zu werfen.
In Deutschland bekannten sich alle Parteien dazu, während des Wahlkampfs keine Social Bots zu ihren Gunsten einzusetzen. Ob sich alle daran halten, kann allerdings nicht kontrolliert werden. Weil es auch keine klare rechtliche Lage gibt, gilt es umso mehr, die Digitalkompetenz der Zivilgesellschaft zu fördern. Dies würde voraussetzen, dass Politiker, Lehrer, NGO-Vertreter und Kommunikateure selbst ein hohes Maß an Digital Literacy mitbringen, das sie vermitteln können. Denn zur politischen Urteilsfähigkeit gehört, dass ich mich auf dem Parkett, auf dem Politik stattfindet, zu bewegen weiß. Und dieses Parkett liegt schon lange nicht mehr allein in Landtagen oder dem Reichstag.
Warum Privatsphäre auch im digitalen Raum wichtig ist
Die digitale Welt muss private Räume ermöglichen. Dafür ist sie viel zu sehr mit unserem Alltag und unserem Leben verwoben, als dass sie in Wild West-Manier von den Interessen der Stärkeren bestimmt werden darf. Denn die digitale Welt ist auch eine soziale Welt und hat damit einen gemeinsamen sozialen Wert. Zu diesen gemeinsamen sozialen Werten gehört die unantastbare Persönlichkeit mit ihrer individuellen Würde und persönlichen Autonomie.
Wenn ich darauf vertrauen darf, dass ich selbst die Herrin über meine Informationen bin, kann ich mich frei im digitalen Raum bewegen und dort auch in Beziehung gehen. Ich kann meine Vorlieben, meine Neigungen, meine Gedanken und Gefühle teilen, ohne Sorge vor Einflussnahme von außen haben zu müssen. Ich darf darauf vertrauen, dass ich auch in der digitalen Welt einen Platz finde, der nur mir gehört und den ich – wie in der analogen Welt – für meine Mitmenschen öffnen kann, in dem Wissen, dass auch ihre Interessen gewahrt bleiben.